Prozess 1101 – Prozessdokumentation #le1101 #le1101prozess

Übersicht zu den #le1101-Prozessen im Jahr 2022

Im Jahr 2022 fanden im Rahmen der Prozess-Serie zum Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016, angeklagt als besonders schwerer Fall des Landfriedensbruch (§ 125a StGB), nach unserer Kenntnis lediglich 13 Verfahren am Amtsgericht Leipzig und 1 ausgesetztes Berufungsverfahren am Landgericht Leipzig statt. Dabei wurden mindestens 11 Angeklagte verurteilt, bei weiteren Angeklagten ist uns das Urteil unbekannt. In mindestens drei Fällen haben die Angeklagten Berufung eingelegt (teilweise auch die Staatsanwaltschaft), über die noch nicht entschieden ist. Ein Angeklagter wurde freigesprochen, in diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Zusätzlich wurden vom Amtsgericht Leipzig bis August zwei Strafbefehle ausgesprochen, gegen einen davon hat der Angeklagte Einspruch eingelegt.

Übersicht zu den #le1101-Prozessen im Jahr 2021 (Aktualisiert)

Im Jahr 2021 wurden im Rahmen der Prozess-Serie zum Überfall auf Connewitz am 11. Januar 2016 nach unserer Kenntnis in 23 Verfahren insgesamt 33 Angeklagte verurteilt. Darunter waren 15 Verfahren am Amtsgericht Leipzig, zwei am Amtsgericht Eilenburg und sechs Berufungsverfahren am Landgericht Leipzig. Der Prozess gegen einen Angeklagten wurde in diesem Jahr sowohl am Amtsgericht Eilenburg als auch in zweiter Instanz am Landgericht Leipzig verhandelt. Dazu kommen mindestens 18 Strafbefehle am Amtsgericht Leipzig und ein Strafbefehl am Amtsgericht Dresden.

„Fünf Jahre später“ – Artikel zum #le1101prozess aus der Broschüre „Leipziger Zustände“ (2021)

Online-Version unseres Artikels „Fünf Jahre später“ aus der Broschüre „Leipziger Zustände 2021“ von chronik.LE, S. 82-85. Hier als PDF mit Foto und den im Text erwähnten Grafiken. Die Broschüre ist Anfang 2021 erschienen. Redaktionsschluss für den Text war Oktober 2020.

Der Beitrag wurde am 16. Januar 2021 bei der Kundgebung „Nazihools – Die längste letzte Reihe der Welt“ von „Rassismus tötet!“ – Leipzig in Connewitz vorgetragen. Auf der Kundgebung wurden in Form eines Schauspiels einige typische #le1101prozess-Verhandlungen dargeboten. Einen Audio-Mitschnitt davon gibt es hier bei la-presse.org.

Prozess #33 – gegen Marc G.

Fast unbemerkt findet am 21.10.2019 die Verhandlung gegen Marc G. & André B. statt. Noch vor Beginn steht fest, dass das Verfahren gegen André B. abgetrennt wird. Marc G. wird schließlich nach einer knappen Stunde Verhandlung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Das Urteil ist zum Stand des 02.11.2019 noch nicht rechtskräftig.

Stellungnahme von sächsischen Rechtsreferendar*innen zu einem verurteilten „Rechtsextremisten“ in den eigenen Reihen

Am 18.05.2020 teilte die Pressesprecherin des Oberlandesgerichts Dresden mit, dass der wegen des Überfalls am 11. Januar 2016 auf Connewitz rechtskräftig zu einem Jahr und vier Monaten wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilte Brian E. nicht aus dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Volljuristen entlassen werde (vgl. Legal Tribune Online vom 18.05.2020). Das Landgericht Leipzig hatte die Berufung des angehenden Juristen E. gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 28.11.2018 (vgl. unseren Prozessbericht) im Dezember 2019 verworfen. Anfang Mai wies das OLG Dresden schließlich auch die Revision von E. zurück. Trotzdem soll er sein im November 2018 begonnenes Referandariat beenden und die Prüfung zum zweiten Staatsexamen ablegen können.

Zu dieser Entscheidung haben 234 Rechtsreferendar*innen im Freistaat Sachsen am 29.05.2020 eine Stellungnahme veröffentlicht, die wir hier dokumentieren.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD Leipzig (AsJ Leipzig) hat sich ebenfalls dazu geäußert und fordert die Rechtsanwaltskammern auf, Brian E. nicht als Rechtsanwalt zuzulassen (SPD Jurist/-innen zu verurteiltem Rechtsreferendar Brian E: Keine Anwaltszulassung wegen Opferschutz)

Stellungnahme_Referendar_innen_Sachsen Herunterladen

Prozess #26 gegen Timo F. und Dominik B.

Am 20. August beginnt der 26. Prozess gegen die (mutmaßlichen) Täter des 11.01.2016. Verhandelt wird am Amtsgericht Eilenburg, angeklagt sind Timo F., vertreten durch Rechtsanwältin Kilian und Dominik B. Die Verhandlung geführt wird von Richter Franzen. Die Verhandlung wird von der Jugendgerichtshilfe begleitet. An diesem Verhandlungstag worden keine Zeugen geladen. Auf Antrag der Verteidigerin von Timo F. wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen, bis geklärt ist, ob Jugendstrafrecht angewandt wird. Nach einiger Zeit endet die Verhandlung mit der Vereinbarung eines neuen Termins, der erst noch bekannt gegeben wird.

Prozess #21 gegen Robin P.

Am 9. Juli beginnt der 21. Prozess am Amtsgericht Leipzig. Angeklagt ist diesmal der Dresdner Robin P., der sich durch den Anwalt Fricke vertreten lässt. Das Gericht ist mit der Jugendrichterin Ludewig, die bereits etliche der Täter zu milden Bewährungsstrafen verurteilte, und durch die Staatsanwälte Daute und Sprinz vertreten. Der Angeklagte P. kommt zu spät zum ersten von insgesamt 5 Verhandlungstagen. Besonders an dieser Verhandlung ist P’s Vorstrafenregister, das unter anderem den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung enthält. Trotz seiner insgesamt 9 registrierten Vorstrafen wird P. am Ende von Ludewig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – sie wolle „seiner positiven Entwicklung nicht im Wege stehen“.

Prozess #19 gegen Daniel L. & Andre Z.

Am 4. Juli 2019 worden die Brüder Daniel L. und Andre Z. vom Amtsgericht Leipzig wegen ihrer Beteiligung am 11.01.2016 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 5 Monaten auf drei Jahre Bewährung verurteilt.

Ein Netzwerk voller Einzeltäter – Vier Jahre nach dem Neonazi-Angriff auf Connewitz.

Am 11. Januar vor vier Jahren verwüsteten über 300 Neonazis Connewitz, verletzten min. 3 Personen und verursachten einen Sachschaden von über 110.000 €. Über zweieinhalb Jahre nach ihrer Tat beginnt die juristische Abarbeitung, die immer noch äußerst schleppend voran kommt und de facto keine Aufklärung über die Hintergründe verspricht. Falschaussagen und Widersprüche werden ignoriert, vorbestrafte Neonazis erhalten „günstige Kriminalprognosen“ und Bewährungsstrafen. Weniger als ein Drittel der Täter ist bisher rechtskräftig verurteilt.

Dieser Stand des juristischen Umgangs mit Neonaziverbrechen ist aber keine „Leipziger Besonderheit“. Mit rechtsterroristischen Gruppen wie der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) oder der „Gruppe Freital“ stehen in Sachsen immer wieder Neonazis im öffentlichen Fokus, mit zum Teil jahrelangen andauernden juristischen Aufarbeitungen. Gegen die „Freie Kameradschaft Dresden“ wird aktuell, auch wegen des „Sturms auf Connewitz“, noch verhandelt.

Wir nehmen den Jahrestag zum Anlass und möchten mit dem Viertel und allen Interessierten folgenden Fragen nachgehen:
– Was ist der Stand der Prozesse gegen die (mutmaßlichen) Täter des 11.01.?
– Was sind die größten Probleme dabei?

Nach einem Überblick der Prozessbeobachtungsgruppe wird der Journalist Aiko Kempen ausgewählte Schlaglichter auf besonders nennenswerte Zusammenhänge setzen. Außerdem wird der Rechtsanwalt Mark Feilitzsch Entwicklungen aus den Prozessen gegen die Freie Kameradschaft Dresden nachzeichnen.

Die Prozessbeobachtungsgruppe begleitet seit Beginn die Verhandlungen um #le1101 und dokumentiert seit über 1 ½ Jahren das Geschehen im Gerichtssaal unter prozess1101.org.

Aiko Kempen ist Journalist und schreibt für den Kreuzer.

Mark Feilitzsch ist Nebenklage-Anwalt im FKD-Prozess.

Prozess #16 gegen Manfred Robby T.

Am 15. Mai 2019 wird das nun mehr 16. Verfahren am Amtsgericht Leipzig gegen die (mutmaßlichen) Täter des 11.01.16 eröffnet. Der Angeklagte Manfred Robby T., vertreten durch den Rechtsanwalt Saage, muss sich vor Richterin Höhme und Staatsanwalt Brückner verantworten. Das Gericht wollte auch in diesem Fall auf eine Verständigung vor Verhandlungsbeginn hinwirken, was jedoch von der Verteidigung nicht beantwortet wurde.