Am 5. Februar findet am Amtsgericht Leipzig der Prozess gegen Julian F. aus Erfurt statt. Der 22-Jährige sagt relativ umfangreich aus und wird nach Jugendstrafrecht zu einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Prozessberichtes rechtskräftig. Gegen ihn ist noch ein weiteres Verfahren wegen seiner Beteiligung am Überfall auf das AJZ Erfurt im Mai 2016 anhängig.
„Prozess #9 gegen Julian F. aus Erfurt“ weiterlesenKategorie: Prozessbericht
Prozess #8 gegen Alexander L., Nik W., Sven H. und Kevin K.
Am 23. Januar begann am Amtsgericht Leipzig der 8. Prozess. Insgesamt 4 Angeklagte mussten sich an diesem Tag vor Gericht verantworten, darunter zwei Geraer. Einer der Angeklagten wird von einem ehemaligen NPD-Mitglied vertreten. Die Verhandung streckte sich über 2 Verhandlungstage. Sie alle wurden zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt, befinden sich jedoch zum Zeitpunkt des 20.05.19 in Berufung. Im Nachfolgenden ist unser Bericht über den Ablauf der Verhandlung dokumentiert.
„Prozess #8 gegen Alexander L., Nik W., Sven H. und Kevin K.“ weiterlesenProzess #7 gegen Florian H. und Jonas F.
Am 22.01.2019 fand der 7. Prozess am Amtsgericht Leipzig statt. Die Angeklagten Florian H. und Jonas F. wurden schließlich zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Trotz Falschaussagen der Angeklagten und Widersprüchen zur Aussage von Eric Willy H. wurden beide Angeklagten von der Jugendrichterin Ludewig auf Bewährung verurteilt. Ein Kamerateam des MDR begleitete die Verhandlung.
Prozess #6 gegen Eric Willy H. und Robin P.
Am 06.12.2018 fand der 6. Prozess am Amtsgericht Leipzig statt. Der Angeklagte Eric Willy H. wurde schließlich zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt, das Verfahren gegen Robin P. wurde mit der Begründung abgetrennt, dem Angeklagten Eric Willy H. sei es nicht zuzumuten in ein „so langwieriges“ Verfahren wie gegen P. involviert zu werden. Die Verhandlung gegen Robin P. wird voraussichtlich am 09.07.2019 eröffnet. Das Urteil gegen Eric Willy H. ist zum Zeitpunkt des 13.06.19 rechtskräftig.
„Prozess #6 gegen Eric Willy H. und Robin P.“ weiterlesenProzess #5 gegen Brian E. und Nick S.
Am 28.11.2018 fand der 5. Prozess am Amtsgericht Leipzig statt. Die Angeklagten Brian E. und Nick S. wurden schließlich wegen schweren Landfriedensbruchs zu jeweils 1 Jahr und 4 Monaten auf Bewährung verurteilt. Während der Verhandlung beteuerte der erfahrene, durchtrainierte und langjährige Kampfsportler Brian E., er habe Angst vor den Hünen in seiner Gruppe gehabt und sich deshalb nicht entfernt. Zum Zeitpunkt des 13.06. ist das Urteil gegen Nick S. rechtskräftig, der Rechtsreferendar Brian E. befindet sich in Berufung, denn er muss befürchten von seinem Rechtsreferendariat ausgeschlossen zu werden.
„Prozess #5 gegen Brian E. und Nick S.“ weiterlesenProzess #4 gegen Andreas M. und Jens W.
Prozess gegen Andreas M. und Jens W., Hauptverhandlung am 29. Oktober 2018
Am 29.10.2018 fand der 4. Prozess am Amtsgericht Leipzig statt. Die Angeklagten Andreas M. und Jens W. wurden schließlich wegen schweren Landfriedensbruchs zu jeweils 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Einer der Angeklagten ist zum Zeitpunkt des 13.06. in Berufung gegangen, das Urteil gegen den anderen Angeklagten ist rechtskräftig. In der Beweisführung wurden die während der Tat vollzogenen Körperverletzungen verschwiegen.
„Prozess #4 gegen Andreas M. und Jens W.“ weiterlesenProzess #3 gegen Marcus L. und Danny W.
Am 10.10.2018 fand der 3. Prozess am Amtsgericht Leipzig statt. Die Angeklagten Marcus L. und Danny W. wurden schließlich wegen schweren Landfriedensbruchs zu jeweils 1 Jahr und 5 Monaten auf Bewährung verurteilt. Trotz leerer „Geständnisse“ hält das Gericht an der Vorabsprache zu einer Strafminderung fest. Die Urteile sind mit Stand des 13.06. rechtskräftig.
„Prozess #3 gegen Marcus L. und Danny W.“ weiterlesenProzess #2. Gegen Andreas C. und David D.
Am 13.09.2018 fand der 2. Prozess am Amtsgericht Leipzig statt. Die Angeklagten Andreas C. und David D. wurden schließlich wegen schweren Landfriedensbruchs zu jeweils 1 Jahr und 4 Monaten auf Bewährung verurteilt. In die Begründung aufgenommen wurde die Unterstellung, es habe keine Gewalt gegen die Polizei gegeben. Als einziger Zeuge wurde der Polizeibeamte K. geladen, dass der Angeklagte D. Quarzsandhandschuhe mit sich führte ist in das Urteil nicht eingeflossen.
Die Urteile sind mit Stand des 13.06. rechtskräftig.
„Prozess #2. Gegen Andreas C. und David D.“ weiterlesenProzess gegen Martin K. und Dennis W.- Tag 2
23. August 2018: Hauptverhandlung gegen Martin K. und Dennis W. – Tag 2
Am 23.08.2018 endete der 1. Prozess am Amtsgericht Leipzig. Die Angeklagten Martin K. und Dennis W. wurden schließlich wegen schweren Landfriedensbruchs zu jeweils 1 Jahr und 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die Angeklagten befinden sich zum Zeitpunkt des 13.06.2019 beide in Berufung. Während der Verhandlung bedrohten anwesende Neonazis, die als Unterstützer der Angeklagten auftraten, Teile der Öffentlichkeit.
„Prozess gegen Martin K. und Dennis W.- Tag 2“ weiterlesenProzessbericht: Prozess gegen Martin K. und Dennis W. – Tag 1
16. August 2018: Hauptverhandlung gegen Martin K. und Dennis W. – Tag 1
Der erste Prozess gegen die Täter von Connewitz findet unter verschärften Sicherheitsbedingungen statt. Vor dem Amtsgericht sind mehrere Polizeifahrzeuge postiert. PressevertreterInnen und ZuschauerInnen werden mehrfach kontrolliert, Handys müssen abgegeben werden. Während des gesamten Prozesstages sind mehrere Polizei- und Justizbeamte vor dem und im Sitzungssaal anwesend. Die zur Verfügung stehenden 30 Plätze reichen nicht aus. Einige JournalistInnen und andere Interessierte werden zunächst nicht in den Verhandlungssaal gelassen und müssen warten, bis Plätze frei werden. Unter den ZuschauerInnen sind auch einige Sympathisanten der Angeklagten. Die Gruppe um Dörk L. wächst im Laufe des Tages auf bis zu sechs Personen. In den Verhandlungspausen, aber auch im Gerichtssaal, werden aus dieser Gruppe heraus mehrfach andere ZuschauerInnen mit verächtlichen Äußerungen bedacht. Einem Vertreter des in Connewitz ansässigen Vereins Roter Stern Leipzig wird „Noch lebst du!“ zugerufen.
Verfahrensbeteiligte
Die Verhandlung findet am Amtsgericht Leipzig vor dem Richter Marcus Pirk als Einzelrichter statt. Die Staatsanwaltschaft wird durch Staatsanwältin Sandra Daute vertreten. Martin K. ist mit seiner Verteidigerin Katrin Stärk aus Borna erschienen, Dennis W. mit seinem Verteidiger Veiko Rabe aus Leipzig.
Der 26-jährige Martin K. gibt an, gelernter Farbgestalter zu sein und zur Zeit als Lagerarbeiter zu arbeiten. Sein gleichaltriger Mitangeklagter Dennis W. sei Rohrleitungsbauer.
Anklage
Beiden Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich am 11. Januar 2016 gegen 19.20 Uhr mit etwa 250 weiteren Personen im linken Stadtteil Connewitz getroffen und anschließend mit Äxten, Eisenstangen, Totschlägern und Pyrotechnik bewaffnet einen Straßenzug verwüstet zu haben. Insgesamt seien 25 Einrichtungen und 18 Autos beschädigt worden, der Gesamtschaden beliefe sich auf 113.000 Euro. Die beiden 26-jährigen Angeklagten seien in Kenntnis des Vorhabens – also des Zerstörens fremden Eigentums in einem Stadtteil des politischen Gegners – mitgegangen. Damit sollen sich die Angeklagten des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs (§125a StGB) strafbar gemacht haben.
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